Die Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH ist ein Unternehmen mit Zukunft. Als Gesundheitsdienstleister vereinen wir in der Region Ostprignitz-Ruppin verschiedene Gesundheitseinrichtungen und Serviceunternehmen.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR Das ONLINE-TERMINMANaGeMENT-PORTAL DER Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD)

INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Vertragsgegenstand
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Verfügbarkeit des Online-Terminmanagement-Portals
§ 4 Allgemeine Pflichten der Benutzer
§ 6 Haftung der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD)
§ 7 Übertragung von Urheber- und Nutzungsrechten
§ 8 Datenschutz
§ 9 Schlussbestimmungen

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND

  1. Die Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD) stellt ein Termininformations-, -buchungs- und -verwaltungssystem (nachfolgend "Portal") zur Verfügung, über welches sich Privatpersonen (nachfolgend "Benutzer") über medizinische Einrichtungen der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (nachfolgend "Gesundheitseinrichtungen") informieren sowie Untersuchungs-, Behandlungs- oder Beratungstermine bei diesen Gesundheitseinrichtungen buchen und verwalten können.
  2. Die Nutzung des Portals soll Benutzern die Suche nach einer passenden Gesundheitseinrichtung sowie die Terminbuchung und -vorbereitung ermöglichen. Eine Einholung oder Entgegennahme von medizinischen Beratungsleistungen auf dem Portal erfolgt nicht.
  3. Da eine unverzügliche Kenntnisnahme der über das Portal getätigten Terminbuchungen durch die jeweiligen Gesundheitseinrichtungen nicht immer garantiert werden kann, ist die Terminbuchung über das Portal nicht geeignet, um in medizinischen Notfällen einen Termin zwischen Benutzern und Gesundheitseinrichtungen zu vereinbaren. Es wird empfohlen, sich in medizinischen Notfällen während der üblichen Praxiszeiten direkt - bestenfalls telefonisch - an die betreffende Gesundheitseinrichtung zu wenden; außerhalb der Praxiszeiten ist die ärztliche Notrufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 zu kontaktieren. (Hinweis: Die Rufnummer 116 117 gilt deutschlandweit und funktioniert ohne Vorwahl. Ein Anruf bei dieser Notrufnummer ist kostenfrei und Benutzer können rund um die Uhr und an allen Tagen -auch am Wochenende und an Feiertagen- bei Notfällen diese Nummer wählen.)
  4. Mit der Nutzung des Portals erklärt sich der Benutzer mit den jeweils zum Zeitpunkt geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Portals einverstanden. Die Nutzung des Portals erfolgt für den Benutzer unentgeltlich. Ein Anspruch auf Nutzung des Portals besteht nicht.

§ 2 GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Portals für Benutzer. Verträge über Leistungen im Verhältnis zwischen den Benutzern und den Gesundheitseinrichtungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Die OGD stellt mit dem Portal lediglich die technische Infrastruktur für die Bereitstellung von Informationen sowie für die Buchung und Verwaltung von Terminen zur Verfügung. Die OGD ist für das Zustandekommen von Verträgen zwischen den Benutzern und den Gesundheitseinrichtungen nicht verantwortlich.
  2. Benutzer des Portals muss eine natürliche Person sein, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  3. Für die Richtigkeit der auf dem Portal seitens der Benutzer eingegebenen Informationen sowie für die Einhaltung der über das Portal getroffenen Terminvereinbarung sind ausschließlich die jeweiligen Benutzer verantwortlich. Die OGD behält sich ausdrücklich vor bei wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen den Nutzer von der Nutzung auszuschließen.

§ 3 VERFÜGBARKEIT DES PORTALS

Die OGD stellt das Portal im Rahmen ihrer technischen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, unterbrechungsfreie und uneingeschränkte Nutzung des Portals besteht nicht. Die OGD behält sich vor, das Portal oder einzelne Nutzungsmöglichkeiten des Portals zu Zwecken der Wartung und/oder Weiterentwicklung – ohne Vorankündigung – kurzfristig einzuschränken. Die Nutzung des Portals setzt einen Internetzugang voraus. Für diesen Internetzugang sowie für den Zustand und die Kompatibilität der eigenen Soft- und Hardware ist ausschließlich der Benutzer selbst verantwortlich.

§ 4 ALLGEMEINE PFLICHTEN DER BENUTZER

  1. Der Benutzer verpflichtet sich bei der Terminbuchung den Namen und Vornamen wahrheitsgemäß anzugeben, eine erreichbare Telefonnummer zu hinterlegen und eine E-Mail-Adresse anzugeben, die regelmäßig abgerufen wird (mind. 1x täglich). Die Terminbuchung erfolgt nur an den angegebenen Namensträger. Die Wahrnehmung des gebuchten Termins durch nicht angegebene Personen ist nur nach Zustimmung der jeweiligen Praxis zulässig. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
  2. Der Benutzer verpflichtet sich nur Termine zu buchen, die beabsichtigt sind auch wahrzunehmen und verpflichtet sich, über das Portal gebuchte Termine, die nicht wahrgenommen  werden können oder nicht mehr wahrgenommen werden wollen, unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor Beginn des jeweiligen Termins, eigenständig über das Portal und bei der betreffenden Gesundheitseinrichtung abzusagen. Im Falle wiederholten Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist die OGD berechtigt, den betreffenden Benutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Terminbuchung auszuschließen.
  3. Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals die Regeln der Netiquette, die guten Sitten sowie die jeweils geltenden Gesetze zu beachten. Der Benutzer ist verpflichtet Informationen, die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
  4. Dem Benutzer ist im Rahmen der Nutzung des Portals insbesondere untersagt,
    1. andere Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen über seine Identität zu täuschen, insbesondere sich als eine andere natürliche Person auszugeben;
    2. Inhalte oder Links zu Inhalten zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen, jugendgefährdend oder sittenwidrig sind oder die andere zu rechtswidrigen oder sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
    3. Handlungen vorzunehmen, durch die andere bedroht, beleidigt oder sonst in ihrer Würde, Ehre, sexuellen Selbstbestimmung oder auf andere Weise in deren Persönlichkeitsrechten verletzt werden würden; hierzu gehört auch das Üben von Schmähkritik sowie das Verbreiten von Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;
    4. Handlungen vorzunehmen, die das Portal als solches oder den Bestand oder Betrieb des dahinterstehenden Computersystems oder die Computersysteme Dritter gefährden könnten; hierzu gehört auch das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden von Viren oder sonstigen schädlichen Programmen (z.B. Spyware, Malware, Trojaner);
    5. ohne die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
    6. über das Portal zugängliche Inhalte oder Informationen in irgendeiner Weise zu vermarkten oder anderweitig kommerziell zu verbreiten.
  5. Der Benutzer ist verpflichtet, die OGD und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder einer anderen rechtswidrigen Handlung beruhen, die mit der Nutzung dieses Portals durch den Benutzer in Verbindung steht. Dies gilt auch für solche Handlungen, die nicht durch den Benutzer selbst vorgenommen werden, jedoch mit seiner Billigung erfolgen. Erlangt der Benutzer Kenntnis von einer Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder einer anderen rechtswidrigen Handlung in Verbindung mit diesem Portal, hat der Benutzer die OGD hierüber unverzüglich zu informieren.
  6. Im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der oben genannten Pflichten durch den Benutzer oder im Falle eines sonstigen berechtigten Interesses zum Schutz anderer Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen ist die OGD insbesondere berechtigt,
    1. einzelne, durch den Benutzer auf dem Portal vorgenommene Aktivitäten oder veröffentlichte Inhalte zu löschen;
    2. die Nutzungsmöglichkeiten des Benutzers auf dem Portal ganz oder teilweise einzuschränken;

§ 5 HAFTUNG DER Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD)

  1. Die OGD haftet für Schäden der Benutzer, die durch die OGD, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden und die
    1. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
    2. auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder
    3. auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In einem solchen Fall ist die Haftung auf den nach dem Vertragstyp typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Mit Ausnahme der in § 5 Abs. 1 genannten Fälle ist eine Haftung der OGD ausgeschlossen. Die OGD haftet - vorbehaltlich des § 5 Abs. 1 - insbesondere nicht für durch die Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen auf dem Portal veröffentlichte Informationen oder Beiträge oder für die Einhaltung oder die Art und Weise der Durchführung von über das Portal getroffener Terminvereinbarungen. Ferner haftet die OGD, vorbehaltlich des § 5 Abs. 1, nicht für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Portals führen.

§ 6 ÜBERTRAGUNG VON URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTEN

Mit der Veröffentlichung von Informationen oder Beiträgen auf dem Portal räumt der Benutzer der OGD das uneingeschränkte Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Die OGD wird hierdurch berechtigt, die Inhalte dauerhaft auf dem Portal vorzuhalten und für andere Benutzer oder Gesundheitseinrichtungen zugänglich zu machen. Das Urheberrecht für derartige Inhalte verbleibt beim jeweiligen Benutzer. Das Recht zur Löschung solcher Inhalte gemäß § 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

§ 7 DATENSCHUTZ

Einzelheiten zur Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Nutzung des Portals erfasst werden, sind in den Datenschutzinformationen, die unter www.ruppiner-kliniken.de/ogd/datenschutz eingesehen werden können, geregelt.

§ 8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Erklärungen im Hinblick auf das Nutzungsverhältnis müssen in Textform erfolgen. Die OGD behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
  2. Die Kontaktdaten der Ostprignitz-Ruppiner-Gesundheitsdienste GmbH (OGD) sind:

Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH, Fehrbelliner Str. 38, 16816 Neuruppin
Tel.: 03391 39-18002
Fax: 03391 39-18004
E-Mail: sekretariat@ogd-neuruppin.de

Geschäftsführung: Dr. Gunnar Pietzner                      
Betriebsleitung: Susanne Rost

Stand: 17.12.2021

Kurzkontakt
Zentrale
(03391) 39-18002
(03391) 39-18004